Petition gegen die Änderung der Meldeverordnung in Ba-Wü

Wir bitten euch um tatkräftige Unterstützung, damit die Petition gegen die Änderung der Meldeverordnung in Baden-Württemberg bis zum 17.11.26 mindestens 10.000 Online-Unterzeichnungen erhält. Dann darf das Queere Netzwerk Baden-Württemberg im Landtag dazu öffentlich sprechen – vielleicht unsere letzte Chance, noch was zu erreichen! Deshalb bitten wir euch herzlichst: unterzeichnet die Petition und leitet sie an alle weiter, die die die queere Community in Baden-Württemberg und Deutschland unterstützen möchten.

Die Petition und weitere Infos findet ihr hier: https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/98c8e64c-bf2e-433d-b7dc-86440433f14e

Der ehemalige Innenminister hat letztes Jahr eine Änderung der Meldeverordnung BW verfügt, die ab dem 1.11.26 alle künftigen SBGG-Nutzenden benachteiligen, stigmatisieren und sogar gefährden kann. Alle Personendaten, die mit dem Selbstbestimmungsgesetz geändert wurden, sollen künftig automatisiert an die Polizei-Datenbank übermittelt werden. Darunter fallen das „vorige Geschlecht“ und „frühere Vornamen“. Man weiß bis heute nicht, wer Zugriff auf diese sensiblen Daten hat und was genau damit gemacht wird.

Es ist wichtig, dass wir jetzt handeln! Wenn diese Änderung der Meldeverordnung in Kraft tritt, ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das die neuen Felder im Melderegister (April 2025 eingeführt) aktiv nutzt. Andere Bundesländer können sich dann daran orientieren und ebenfalls solche Verordnungen durchsetzen.

Durch eure Unterschrift können wir die Möglichkeit bekommen, im Landtag angehört zu werden und diese Verordnung zu verhindern!

Jetzt unterschreiben und teilen!